ZÄF Hochfranken e.V. zahnärztl.Fortbildung & Information

News-FVDZ Nachrichten 29.Okt. 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit dem FVDZ aktuell bieten wir Ihnen einmal in der Woche aktuelle Informationen aus dem Verband sowie aus der Gesundheits- und Standespolitik.

 

Im GOZ-Punktwertuhr:  11.624 Tage


Themen dieser Ausgabe:

 

  • BV: Vielfältige Aufgaben für neuen Bundesvorstand
  • Berlin: Trojaner legt Kammergericht lahm
  • BvDU: Zystoskopie ambulant nicht mehr erbringbar
  • PKV: Linke forderte Portabilität von Alterungsrückstellungen
  • Uni-Hamburg: Verbot für Lindner, Zusage für Wagenknecht


Aus der Gesundheits- und Berufspolitik:

BV: Vielfältige Aufgaben für neuen Bundesvorstand

Auf seiner ersten Arbeitssitzung in Berlin nach der Neuwahl durch die Hauptversammlung (HV) hat der Bundesvorstand (BV) die Weichen für die Arbeit in der aktuellen Amtsperiode gestellt. „Die Wahlen und die Beschlüsse der HV haben gezeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind“, erklärte der Bundesvorsitzende Harald Schrader. „Wir werden fortsetzen und intensivieren, was sich bewährt hat, aber auch neue Schwerpunkte setzen.“ Als ein Punkt wurde in der Diskussion die inhaltliche und technische Verbesserung der innerverbandlichen Kommunikation hervorgehoben. „Unsere Mitglieder und die Kolleginnen und Kollegen außerhalb des Verbandes müssen noch besser darüber informiert sein, was der Verband ihnen bietet und was er für sie leistet“, so Schrader.
Geplant ist unter dem Stichwort „Lust auf Selbstständigkeit machen“ auch eine (wieder) engere Zusammenarbeit mit den „Schwesterverbänden“ Hartmannbund und NAV-Virchow-Bund. In der gesundheitspolitischen Debatte werde der Freie Verband inzwischen sowohl auf der Bundesebene in Berlin als auch in vielen Bundesländern als Gesprächspartner nicht nur akzeptiert, sondern auch respektiert. Daran hatten die Aktionen zum TSVG und zur Europawahl erheblichen Anteil. Der Verband werde als kompetent und verlässlich wahrgenommen. Gleichwohl bedeute das keinen „Kuschelkurs“ – weder mit den Entscheidungsträgern in Parteien und Ministerien, noch mit den Funktionsträgern in den zahnärztlichen Körperschaften, betonte der Bundesvorsitzende.
Neue Aufgaben und Zuständigkeiten wurden auch festgelegt im Bereich der Einbindung des Studierenden-Parlaments in die Diskussionen und Entscheidungsfindungen des Verbandes. Die HV hatte dem BV u.a. aufgegeben, sich mehr um die „Schnittstellen-Problematik“ bei den Übergängen von der Uni über die Assi-Zeit in der Praxis bis zur Niederlassung zu kümmern. Die als Gäste anwesenden Studierenden berichteten von gravierenden Problemen bei der Umsetzung der neuen Approbationsordnung. Hier werden an einigen Hochschulen (offenbar zur geforderten Verbesserung der Betreuungsrelation) einfach Kurse zusammengelegt. Zudem besteht durch unklare Übergangsregelungen die Gefahr, dass der Studienabschluss in Regelzeit unmöglich wird. Mit Blick auf die bevorstehenden Bundesversammlungen von Bundeszahnärztekammer und KZBV betonte der stv. Bundesvorsitzende Peter Bührens, es dürfe keine Denkverbote geben. Der Freie Verband werde sich auch auf dieser Ebene für die Umsetzung seiner berechtigten Forderungen einsetzen. In der Frage der zahnärztlichen Gebührenordnung (GOZ) seien alle bisherigen Strategien erfolglos geblieben. Jetzt drohe zusätzlich eine „kastrierte GOÄ“ als Blaupause für eine GOZ-Reform. „Da fragt man sich, ob eine vereinheitlichte Gebührenordnung mit dem BEMA-Honorar als Einfachsatz überhaupt noch eine Drohung oder schon eine Hoffnung darstellt“, so Bührens. Beschlusslage des Verbandes ist seit 2011, der Verordnungsgeber solle auf den Erlass einer Gebührenordnung verzichten und diesen Bereich (wie in der Schweiz) in die Verantwortung der Berufsvertretung übergeben. Viel Arbeit also für alle Akteure, stellte die stv. Bundesvorsitzende Gudrun Kaps-Richter fest und ergänzte: „Bei diesem Minister gibt es keine Verschnaufpause – da brauchen wir Kondition, um immer auf Ballhöhe zu bleiben.“
jh



Berlin: Trojaner legt Kammergericht lahm

Nach einem Angriff mit dem Trojaner Emotet bleibt das Berliner Kammergericht voraussichtlich bis 2020 weitgehend offline. Mitarbeiter können ihre Computer derzeit nur noch als Schreibmaschine nutzen. Die Rechtspflege funktioniere generell auch ohne Netz, erklärte dazu Gerichtspräsident Pickel. Dem Trojaner sei es nicht gelungen, Dokumente abzuschöpfen oder zu verschlüsseln. Die IT-Verantwortlichen seien aber nicht sicher, ob sich die Malware noch im System befinde und sich nur schlafend stelle. Als sicher gilt hingegen, dass die Infektion per E-Mail erfolgte und nicht via USB-Sticks. Dennoch ist deren Nutzung am Gericht derzeit untersagt.
Das IT-Dienstleistungszentrum der Berliner Verwaltung (ITDZ), das den Mailverkehr der Justizinstanz betreut, hatte Ende September Hinweise auf den Befall mit dem "König der Schadsoftware" bemerkt. Daraufhin habe man die Rechner zunächst vom Internet und zwei Tage später auch vom internen Landesnetz getrennt. Das IT-System sei nicht so "getrimmt" gewesen, "dass es Angriffen von außen standhält", räumte der Leiter des Gerichts ein. Der Virenschutz müsse daher neu aufgestellt werden. Mailverkehr und andere übergeordnete IT-Anwendungen sollen künftig beim ITDZ organisiert werden. Momentan seien 30 Notfall-PCs eingerichtet worden, die im Netz des ITDZ arbeiten. Man gehe jetzt wieder oft in die Bibliothek, sagte ein Richter. Für Akten aus Prozessen und laufende Verfahren ist an dem Gericht eh noch die Papierform verbindlich.
Quelle: heise-online, jh



BvDU: Zystoskopie ambulant nicht mehr erbringbar

Der Berufsverband der Deutschen Urologen (BvDU) hat seine Mitglieder dazu aufgerufen, keine Zystoskopien mehr anzubieten. "Notfälle werden vorerst weiter behandelt – alle anderen Patienten müssen wir dann an die Kliniken verweisen“, erklärte BvDU-Präsident Axel Schroeder. Hintergrund sind die verschärften Anforderungen an die Aufbereitung der erforderlichen Instrumente mit Validierungen und kostenpflichtigen amtlichen Kontrollen. So hat das Gesundheitsamt Ludwigshafen bereits Ende des vergangenen Jahres mehreren urologischen Praxen die Durchführung von Zystoskopien untersagt, weil die Aufbereitungen nicht durch externe Prüfer validiert worden waren. Die Hygieneleitlinien der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention beim Robert-Koch-Institut seien aber auf die Situation in Kliniken und Krankenhäusern abgestellt und nicht ohne erheblichen logistischen und personellen Aufwand in die ambulante Versorgung übertragbar, moniert der BvDU. So gebe es in den Kliniken viele operative Endoskopien – in den Praxen stehe der diagnostische Einsatz im Vordergrund.
In Deutschland erkranken etwa 29.000 Menschen pro Jahr an Harnblasenkrebs – Männer häufiger als Frauen.
Bei Verdachtsfällen wird die Zystoskopie durchgeführt. Es bestehe die Gefahr, dass viele Patienten nicht mehr ausreichend versorgt werden könnten, so Schroeder. Für die Aufbereitung des flexiblen Zystoskops fallen aktuell Lohn- und Sachkosten von ca. 130 Euro an – das Honorar beträgt ca. 45 Euro.
Quelle: änd, jh


PKV: Linke forderte Portabilität von Alterungsrückstellungen

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag im Bundestag eingebracht, mit dem der „lebenslange Bindungszwang an private Krankenversicherungen“ abgeschafft werden soll. Hintergrund ist die Tatsache, dass wegen der Beitragsbemessung nach individuellem Kostenrisiko der Versicherten die Beiträge im Alter wegen erhöhter Morbidität und medizinischem Fortschritt stark steigen. Um diesen Effekt zu verringern, werden in jungen Jahren höhere Beiträge erhoben, als zur Kostendeckung erforderlich. Wechseln Privatversicherte in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV), bleibt die bis dahin aufgelaufene Alterungsrückstellung bei der Privatversicherung. Wechseln Privatversicherte den privaten Versicherer, wird der neue Tarif in der Regel erheblich teuerer, da auch hier die „angesparten“ Mittel  bei der alten Versicherung bleiben (erst bei seit 2008 abgeschlossenen Verträgen kann ein Teil auf eine neue private Versicherung übertragen werden). Daher soll die
die Bundesregierung nun aufgefordert werden, dem Bundestag einen Gesetzentwurf vorzulegen, wonach die Alterungsrückstellungen bei einem Versicherungswechsel künftig vollständig auf die neue Krankenversicherung übertragen werden.
Quelle: änd, jh


Auch das noch:

Uni-Hamburg: Verbot für Lindner, Zusage für Wagenknecht

Nachdem die Universitätsleitung der Hamburger Uni die massiven Störungen der Vorlesung von Professor Bernd Lucke (er wurde u.a. als „Nazi-Schwein“ beschimpft) als normale demokratische Auseinandersetzung qualifizierte, die hinzunehmen sei, wurde nun ein Auftritt des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner in Räumen der Hochschule untersagt. Die Überlassung von Räumen für Veranstaltungen mit parteipolitischer Ausrichtung sei explizit ausgeschlossen, erläuterte eine Sprecherin. Die Liberale Hochschulgruppe (LHG) hatte eine Veranstaltung mit dem Titel „LHG diskutiert mit: Christian Lindner" in den Räumen der Uni Hamburg geplant. Dabei hätte es einen Vortrag von Lindner mit anschließender Diskussion mit dem Publikum geben sollen. Eine angekündigte Veranstaltung mit Linke-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verstößt dagegen offenbar nicht gegen die Ausschlussbedingung, da sie als wissenschaftliche Veranstaltung mit dem Titel „Modern Money Theory in Ökonomie, Gesellschaft und Politik" angekündigt und als „Diskussionsveranstaltung zwischen zwei wirtschaftswissenschaftlichen Positionen durch den studentischen ,Arbeitskreis Plurale Ökonomik' Hamburg beantragt wurde. Lindner erklärte daraufhin, wenn bei Wagenknecht ein wissenschaftlicher Vortrag akzeptiert werde, halte er auch gern einen. „Mein Thema wäre: der politikwissenschaftliche Forschungsstand zu Links- und Rechtspopulismus", so Lindner.   
Quelle: dpa, jh

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17. September 2019

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10. September 2019

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20. August 2019

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